Doppelmoral beim Verteidigen der Demokratie: Auch von Links droht Gefahr

 

Dass die AfD dumpfen Rassismus zumindest in ihren eigenen Reihen duldet und
damit dazu beiträgt, diesen salonfähig zu machen, ist kein Geheimnis und wird
gesellschaftlich zum großen Teil so gesehen.
Doch was man in diesen Wochen für Anfeindungen gegen unseren Rechtstaat von
Seiten der extremen Linken vernimmt, bereitet Angst:
Die Jugendorganisation „Linksjugend Solid“ der extremen Linken setzt unsere

Polizei mit Faschisten gleich. So geschehen am 18.05. in Moers, als ein Banner der
Kamp-Lintforter Linksjugend zum Bekämpfen von Nazis und Polizisten aufruft.
Dabei haben sie keine Hemmungen, Wahlkampfstände der AfD zu blockieren, um
dabei ihre Hetze gegen unsere demokratische Grundordnung zu verbreiten.

Man kann von der AfD halten was man will, ihre Wahlkampfstände zu blockieren ist
kein Mittel der demokratischen Konfrontation. Polizistinnen und Polizisten als Nazis
zu diffamieren ist nicht nur undankbar, es bestätigt schlicht die Absage an
Demokratie und Rechtstaatlichkeit, welche so charakteristisch für extremistische
Gruppierungen ist. (In ihrem ideologischen Kampf gegen jegliche staatlichen
Strukturen scheinen die Linksextremen die Garantien an Freiheit, im Grundgesetz
verankert und durch die Polizei garantiert, offenkundig egal.)
Was allerdings am meisten Besorgnis hervorrufen sollte, ist dass es Kräfte der
Mitte, seien es politische Parteien wie die SPD oder gesellschaftliche Bündnisse wie
„Moers ist bunt nicht braun“, versäumen sich klar von dieser Strömung zu
distanzieren: Anders kann man die Wortwahl von „bewaffneter Macht im Staat“
gegenüber unserer Polizei vom SPD-Landrat Müller nicht interpretieren. Auch von
dem erwähnten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Moers fehlt jede kritische
Reaktion auf das Banner, welches auch auf Facebook gepostet wurde.
Wir fordern nunmehr alle scheinbar demokratisch gesonnen Menschen dazu
auf, allen voran die Partei Die Linke, sich klar gegen Extremismus abzugrenzen,
egal ob von rechts oder links. Hier besteht eine gute Möglichkeit für Sascha Wagner,
Vorsitzender der Linken Kreistagsfraktion und Landesgeschäftsführer der NRWLinken,
sich auf die Seite unseres Rechtsstaats und seiner Ordnungsträger zu
stellen. Wir fordern damit eine klare Distanzierung.