Pragmatischer Klimaschutz

Keinen irrationalen Klimanotstand ausrufen, sondern handeln!

Problemlage und gegenwärtige Situation

Die gegenwärtige Problemlage des Weltklimas und der Umweltverschmutzung ist als eine zentrale Menschheitsherausforderung anzusehen. Der nachfolgenden Generation einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen ist eine Verpflichtung und gerade für uns als Christdemokraten im Sinne der Generationengerechtigkeit geboten. Für uns bedeutet dies konkret, dass die schwarze Null gleichwertig zur grünen Null ist. Die aktuelle Klimaprotestbewegung erinnert die Entscheidungsträger auf allen Ebenen noch einmal nachdrücklich an ihre Verantwortung.

Doch wie gestaltet sich ein effektiver Klimaschutz auf kommunaler beziehungsweise auf Kreisebene? Kommunen können und sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. In unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen und auch im gesamten Bundesgebiet fallen diese allerdings recht unterschiedlich aus: Eine der Reaktionen stellt der sogenannte Klimanotstand dar. Was genau diese Absichtserklärung bedeutet, ist nicht klar. Ein Notstand impliziert das Ergreifen von außergewöhnlichen und wirksamen Maßnahmen, um eine Gefahr abzuwenden. Tatsächlich aber führt der Klimanotstand nicht zu konkreten Schritten im Sinne des Klimaschutzes, genauso wenig gibt es eine Rechtsverbindlichkeit. Als einzige Prämisse wird meist der Wunsch geäußert, kommunale Projekte auf ihre Klimafreundlichkeit zu prüfen. Jedoch stellen viele Kommunen diese Prüfung bereits an. So haben die meisten Kommunen eine eigene Flotte von E-Autos in ihrem Bestand und planen neue Projekte mit klimafreundlicher sowie energetischer Sanierung. Dort, wo der Klimanotstand bereits beschlossen worden ist, ist es Aufgabe der Christdemokraten mit allen anderen Kräften der politischen Mitte diese leere Absichtserklärung mit Inhalt. Ziel muss es sein, irrationale Politik zu verhindern.

Klimanotstand in den Kommunen des Kreises und im Kreis Wesel

Wir als Junge Union Kreis Wesel sehen in diesem symbolpolitischen Akt des Klimanotstandes keinen seriösen Umgang mit dem Klimaschutz. Statt einer Absichtserklärung bedarf es einer nüchternen Analyse, wie klimaschädliche Emissionen lokal reduziert werden können. Verschiedene Bereiche, wie Verkehr oder Wohnen müssen betrachtet werden und mit pragmatischen anstatt ideologischen Lösungen behandelt werden. Die Kommunen im Kreis Wesel sind hier auch ohne Klimanotstand auf einem guten Weg. Politik sollte den Menschen Angebote machen, sodass sie sich selbst für ein klimafreundliches Verhalten entscheiden. Forderungen im Sinne einer Verbotskultur, etwa das Untersagen traditioneller Veranstaltungen wie das Osterfeuer oder das Feuerwerk an Sylvester, erteilen wir eine klare Absage!

Die CDU als Volkspartei des Ehrenamtes

Wir als CDU Kreis Wesel sind die Volkspartei, die sich stark im Ehrenamt verwurzelt. Egal ob Schützen-, Heimat- oder Sportvereine, egal ob Freiwillige Feuerwehr oder die Kirchengemeinden, überall dort engagieren sich Christdemokraten ehrenamtlich. Diese Menschen dürfen wir durch hysterische „Klimanotstände“ nicht entmutigen, ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten auszuführen. Eine zunehmende Bürokratisierung durch einen Klimanotstand und eine damit verbundene Prüfung auf die Klima- und Umweltfreundlichkeit halten wir für absolut unangemessen.

Ehrenamt stärken – Nein zum Klimanotstand

Wir sollten davon absehen, das für unsere Gesellschaft so wichtige Ehrenamt durch unnötige Auflagen zu malträtieren. Wir müssen in den Kommunen klimafreundliche Lösungen finden, die Gesellschaft mitnehmen und nicht in soziale und kulturelle Facetten spalten. Die Landjugend soll weiter ihr Osterfeuer durchführen, die Weihnachtsbeleuchtung soll die Menschen beglücken und Freizeiten in den Sommerferien sollen weiterhin normal gefördert werden. Gerade das Verbrennen von Holz setzt zwar CO2 frei, beinhaltet aber nicht das Verbrennen von fossilen Brennstoffen. nSchaufenster- und Symbolpolitik helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Im Gegenteil, durch diese Politik wenden sich die Menschen vom großen Projekt des Klimaschutzes ab. Für eine große gesellschaftliche Akzeptanz fordern wir einen Klimabeirat, welcher beispielsweise aus Parteien, Verwaltung, Heimatvereinen, Kirchen und Wirtschaft/ Landwirtschaft zusammengesetzt ist.

Mit Maßnahmen wie dem Klimanotstand werden wir das Weltklima nicht retten.  

Nein zu einer undifferenzierten CO2-Steuer – Ja zu pragmatischen Lösungen und Innovation

Die Junge Union lehnt eine undifferenzierte CO2-Steuer ab, da auch an dieser Frage gesellschaftliche Gräben vertieft werden können. Wir wollen keine Spaltung zwischen den Personen die höhere Strompreise und höhere Benzinkosten tragen können und denen , die auf der Strecke bleiben würden. Die soziale Verträglichkeit ist hier dringend zu prüfen.

Konkrete Maßnahmen

 Klimaschutz findet in allen Lebensbereichen statt, folglich ist eine Breite von Maßnahmen möglich und nötig:

Im Alltag spielt das Thema der Fortbewegung eine zentrale Rolle.

Um eine klimafreundlichere Mobilität zu erreichen, bietet sich die Förderung des Fahrradfahrens an. Daher erachten wir ein kreisweites Verkehrsnetz für Fahrräder als geboten, dabei sollen vor allem alte Radwege instandgesetzt und neue Radwege gebaut werden. Ergänzend wäre ein E-BikeSharingangebot wünschenswert, welches Bus- und Bahnknotenpunkte im Kreis Wesel miteinander verbindet. Die Junge Union wird dieses Thema mit Nachdruck verfolgen und sich dafür einsetzen, dass auch Teilnehmer des freien Marktes an diesem Prozess beteiligt werden. Die Instandsetzung, der Ausbau und Ergänzung der vorhandenen Struktur haben hierbei für die Junge Union Priorität.

Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Mobilität fordern wir die komplette Elektrifizierung der Bahnstrecken im Kreis Wesel. Des Weiteren, ist darauf zu achten, dass der verwendete Strom nachhaltig produziert wird. Ebenfalls gehört zur realistischen Verkehrsplanung, dass Leerfahrten von Bussen vermieden werden. Effizienter wäre es, Bürgerbusse über kommunale Grenzen hinweg stärker zu vernetzen. Der öffentliche Personennahverkehr soll nicht ineffizient aufgebläht werden, sondern an den Stellen ausgebaut werden, wo eine ökologische und ökonomische Optimierung möglich und sinnvoll ist. Die Junge Union Kreis Wesel wünscht sich die Kreisverwaltung als koordinierende Instanz Diese soll an einen runden Tisch mit den betroffenen Kommunen Pros und Contras abwägen.

Des Weiteren sprechen wir uns für ein klimafreundlicheres Wohnen aus. Hierbei soll der Fokus auf der Einsparung von Strom und Wärmeträgern wie Gas und Öl liegen. Als Junge Union stehen wir für die Entwicklung von innovativen Lösungsansätzen um dieses Problem langfristig und nachhaltig lösen zu können. Auch hier sollten verbesserte und attraktive Angebote geschaffen werden, damit energetische Sanierungen attraktiver werden um so die gewollten Einsparungen erzielen zu können. Des Weiteren unterstützen wir den Bau und die Erprobung von neuen, klimafreundlichen und einsparenden Baumaterialien.

Gerechte Müllentsorgung ist ein weiterer Schritt in Richtung umweltfreundlichen Verhaltens. Zuallererst sollten bereits geltende Standards umgesetzt werden. Illegale Müllentsorgungen im Kreis Wesel sollten konsequent verfolgt und bestraft werden. Daher fordern wir als Junge Union Kreis Wesel vor dem Hintergrund sich häufender illegaler Müllablagerungen die Schaffung einer Stelle als Mülldetektiv. Dieser soll illegale Müllablagerung erfolgreich aufklären. Die Stadt Mönchengladbach fungiert hier als positives Beispiel. Auch diese Idee werden wir in Zukunft verfolgen und mit einem Antrag in die Kreistagsfraktion auf die Agenda bringen.

Die Rolle der CDU

 Als CDU sollten wir uns nicht von Stimmungsmachern treiben lassen, sondern den Schwerpunkt auf unsere Themen und auf einen eigenen Kurs fokussieren. Die Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, erwarten pragmatische und kluge Lösungen, die sich nicht von emotionalen Debatten leiten lassen. Des Weiteren sollte  es unser Anspruch als Volkspartei sein, einen breiten Konsens über alle Bevölkerungsschichten hinweg zu ermitteln. Dies zeichnet uns als CDU mit vielen verschiedenen Positionen und Flügeln aus und unterscheidet uns von Nischen- und Elitenparteien, wie den Grünen.

Wir raten dringend davon ab, sich als CDU von Hysterie beim Klimathema anstecken zu lassen. Ideologische Positionen zu übernehmen halten wir für fatal. Wir denken, dass dieses Verhalten eher unser Profil und unsere Glaubwürdigkeit schwächt als stärkt, getreu dem Motto: „Die Leute wählen das Original, nicht die Kopie“.

Mut zum Erreichtem

Die CDU hat auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene in den letzten Jahrzehnten deutliche Erfolge vorzuweisen. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 in NRW raten wir dazu, diese Erfolge deutlicher in den Mittelpunkt zu stellen.

 Fazit

Als politische Kraft der Mitte wollen wir klimafreundliche Lösungen, welche von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Weg des Kreistages Wesel, nicht den Klimanotstand sondern eine lösungsorientierte und greifbare Klimaoffensive gewählt zu haben. Des Weiteren unterstützen wir die Kiesresolution, um die Kulturlandschaft des Niederrheins zu erhalten.

Der Klimanotstand droht den gesellschaftlichen Konsens zu gefährden und würde folglich zu weiterem Unverständnis und Verdruss führen.  Als Ziel geht es uns wie dem politischen Wettbewerber darum, die Schöpfung zu bewahren und die Umwelt für die folgenden Generationen zu schützen. Jedoch schlagen wir mit diesem Positionspapier rationale Lösungen vor, frei von jeglicher Ideologie und Klimanotständen.