Finanz- und Beitragsordnung

Die nachstehende Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Kreissatzung (vgl. Kreissatzung § 14).

§1 – Verantwortung und Zuständigkeit

(1) Der Kreisverband trägt die Verantwortung für die gesamte Finanzwirtschaft der JungenUnion Deutschlands, Kreisverband Wesel.

(2) Die Finanzwirtschaft des Kreisverbandes folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher undsparsamer Haushaltsführung. Der Schatzmeister hat die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für die Verwaltung der Mittel im Rahmen des Haushaltsplanes, die Führung der laufenden, regelmäßig wiederkehrenden Kassengeschäfte, die Rechtmäßigkeit der Ausgaben, die laufende Rechnungskontrolle und die Buchführung ist der Schatzmeister zuständig und verantwortlich.

(4) Um eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben zu gewährleisten, sind dem/der Schatzmeister/in alle im laufenden Geschäftsbetrieb anfallenden finanz- und haushaltsrelevanten Unterlagen eingangsnah durch die/den Vorsitzende/en oder dem betroffenen Vorstandsmitglied des JU Kreisverbandsvorstandes vorzulegen.

(5) Die Stadt- und Gemeindeverbände haben das Recht auf eigene Kassenführung, wen sie
über eine genehmigte Geschäftsordnung und einen satzungsgemäßen Vorstand verfügen.

(6) Erfüllt die Gliederung die vorgenannten Voraussetzungen zur eigenen Kassenführung nicht mehr, so wird die Kasse dieser Gliederung bis zur Wiedererlangung der Kassenbefähigung vom Schatzmeister treuhänderisch als eigenständige Kasse geführt.

(7) Der Kreisvorsitzende ist befugt, jederzeit Einsicht in die Finanzgeschäfte des Kreisverbandes zu nehmen und sich von der Ordnungsmäßigkeit zu überzeugen. Er unterrichtet den Kreisvorstand über alle wichtigen Finanz- und Beitragsfragen.

§2 – Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird zu Beginn des Geschäftsjahres vom Kreisvorstand beschlossen. Ausgaben dürfen nur im Rahmen des vom JU Kreisverband genehmigten Haushaltsplansgetätigt werden. Die beschlossenen Ausgabenansätze dürfen ohne Genehmigung des Vorstandes nicht überschritten werden. Über nachweisbar notwendige zusätzliche Ausgaben entscheidet der/die Vorsitzende des Vorstandes im Benehmen mit dem/der Schatzmeister/in. Diese Ausgaben sind dem Vorstand in der nächstfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

§3 – Finanzbericht

Der Finanzbericht des Kreisverbandes wird vom Schatzmeister der Kreismitgliederversammlung erstattet.

§4 – Einnahmearten

Die zur Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes und seiner Untergliederungen erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

(1) Beiträge der Mitglieder

(2) Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge

(3) Einnahmen aus Vermögen, Veröffentlichungen,Veranstaltungen, Dienstleistungen etc.

(4) Spenden

(5) Zuschüssen der CDU

(6) Sonstige Einnahmen

§5 – Kontoführung

(1) Der JU Kreisverband Wesel unterhält folgendes Konto: Verbandssparkasse Wesel, KN 361 071, BLZ 356 500 00

(2) Der/die Schatzmeister/in ist berechtigt, eine Bar-Kasse zu unterhalten. Der Geldbestand dieser Kasse ist so gering wie möglich zu halten.

(3) Der Schatzmeister ist gemeinsam mit dem Vorsitzenden berechtigt, neue Konten zu eröffnen oder bestehende Konten zu kündigen.

§6 – Beitragspflicht und Beitragseinzug

(1) Jedes Mitglied hat persönlich regelmäßig den satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.

(2) Die Beiträge werden über die Stadt- und Gemeindeverbände erhoben. Der bargeldlose Einzug der Beiträge ist generell anzustreben.

(3) Die Stadt- und Gemeindeverbände mit eigener Kassenführung regeln die Höhe des vom Mitglied zu zahlenden Beitrages in eigener Zuständigkeit.

(4) Die Höhe der von den Stadt- und Gemeindeverbänden pro Mitglied an den Kreisverband abzuführenden Beitragsanteile beschließt die Kreismitgliederversammlungmit der Mehrheit von 2/3 ihrer anwesenden Mitglieder. Entsprechende Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Gegenstand in der mit der Einladung verschickten Tagesordnung aufgeführt ist.

(5) Die Abführung der Jahresbeiträge an den Kreisverband wird jährlich am 01. April fällig. Für die Ermittlung der jeweiligen Beiträge wird der Mitgliederbestand nach den Unterlagen der zentralen Mitgliederkartei zum 31. Dezember des Vorjahres zugrunde gelegt.

§7 – Mandatsträgerbeiträge

(1) Diese Bestimmung gilt für alle Mitglieder des Kreisvorstandes, die gemäß § 9 Nr. 2 lfd. Punkt 5 der Satzung der JU KV Wesel Vorstandsmitglieder sind und Aufwandsentschädigungen erhalten.

(2) Jedes in Absatz 1 genannte Mitglied des Vorstandes verpflichtet sich mit Annahme des Mandates zu einer Zahlung eines Anteils der Aufwandsentschädigung an den JU Kreisverband Wesel, solange es das Mandat inne hat und die Aufwandsentschädigung erhält

(3) Die Mitgliederversammlung legt maximal einmal im Kalenderjahr den von-Hundert-Satz mit einfacher Mehrheit fest. Dieser so beschlossene Satz gilt ab dem Datum des Beschlusses.

(4)Der von-Hundert-Satz darf den Wert 10 nicht überschreiten. Die Obergrenze ist nur durch einen einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung zu verändern.

(5) Der Schatzmeister fordert einmal im Jahr den Anteil ein.

(6) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Finanz- und Beitragsordnung des CDU Kreisverbandes Wesel.

§8 – Spenden

(1) Bei Spenden sind die Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bundesstatutes der CDU und der Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei (FBO) strikt einzuhalten.

(2) Beitrags- und Spendenquittungen werden nur vom CDU Kreisverband ausgestellt und sind entsprechend den Vorschriften der FBO zu unterzeichnen.

§9 – Buchführung

Der Kreisvorstand und die Vorstände der Stadt- und Gemeindeverbände sind zum ordentlichen und sachgerechten Nachweis der Einnahmen, Ausgabe und des Vermögens verpflichtet. Die von der Bundespartei und vom Landesverband der CDU erlassenen Vorschriften zur Rechnungslegung, über einheitliche Abrechnung, Buchführung, Kontierung usw. sind zu beachten.

§10 – Rechenschaftsberichte und Rechnungsprüfung

(1) Die Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes sowie der Stadt- und Gemeindeverbände sind nach den Vorgaben der Bundes- und Landesorganisation und den für Parteien geltenden gesetzlichen Regelungen aufzustellen.

(2) Die Stadt- und Gemeindeverbände haben ihre jährlichen Rechenschaftsberichte bis zum 15. Januar eines jeden Jahres beim Schatzmeister der Jungen Union einzureichen. Der Rechenschaftsbericht ist vom jeweiligen Vorsitzenden und dem für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

(3) Der jährliche Rechenschaftsbericht wird vom Schatzmeister erstellt und mit dem Kreisverbands-Vorsitzenden abgestimmt. Erst danach wird der Bericht durch den/die Schatzmeister/in und die/den Kreisverbands-Vorsitzende/en gezeichnet und dann dem/der CDU Kreisschatzmeister/in termingerecht vorgelegt.

(4) Die Jahresrechnung des Kreisverbandes bzw. die der Stadt- und Gemeindeverbande ist durch die von der Kreismitgliederversammlung bzw. durch die Mitgliederversammlung der Stadt- und Gemeindeverbände zu prüfen. Der entsprechende Prüfbericht ist mindestens auf der jeweiligen Versammlung mit Vorstandswahlen vorzutragen.

(5) Eine außerordentliche Kreiskassenprüfung kann fordern:

– der/die Schatzmeister/in

– die/der Vorsitzende/en

– der Vorstand des Kreisverbandes in einfacher Mehrheitsentscheidung

– die Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheitsentscheidung.

Diese muss dann innerhalb von vier Wochen abgeschlossen und dem Vorsitzenden des Kreisverbandes vorgelegt werden. Ein Kassenprüfungstermin ist der/dem Vorsitzenden durch den/die Schatzmeister/in rechtzeitig mitzuteilen.

§11 – Wirtschaftliche Betätigung und Steuerpflicht

(1) Soweit wirtschaftliche Betätigungen im Rahmen der Parteiarbeit anfallen, sind alle damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben gesondert in den Büchern zu erfassen. Es gilt dabei das Saldierungsverbot.

(2) Soweit die nach den Steuergesetzen geltenden Freigrenzen in einem Geschäftsjahr überschritten werden, ist jede Gliederung der Jungen Union selbst für die Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen verantwortlich.

(3) Steuersubjekt ist die Gliederung der Jungen Union, die unter eigenem Namen auftritt und handelt.

§12 – Haftung

(1) Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eines Stadt- oder Gemeindeverbandes haften die jeweiligen Mitglieder gesamtschuldnerisch nur mit dem Vereinsvermögen.

(2) Im Innenverhältnis haftet der Kreisverband für Rechtsverbindlichkeiten eines nachgeordneten Verbandes nur, wenn der Kreisvorstand dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

(3) Der Kreisverband darf nur Kontokorrentkredite vereinbaren. Die nachgeordneten Verbände dürfen keine Kredite aufnehmen.

§13 – Schlussbestimmungen

Im Übrigen gelten die Regelungen der Finanz- und Beitragsordnung des Bundes-, Landes- und Kreisverbandes der CDU entsprechend.

§14 – Inkrafttreten

Diese Finanz- und Beitragsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Kreisdelegiertentagung der Jungen Union, Kreisverband Wesel, am 09.04.1994 in Dinslaken in Kraft.

Geändert auf der Kreisdelegiertentagung am 17. April 2004 in Dinslaken.

Geändert auf der Kreismitgliederversammlung am 12. Februar 2005 in Hamminkeln.

Geändert auf der Kreismitgliederversammlung am 04. April 2009 in Dinslaken.

Geändert auf der Kreismitgliederversammlung am 21. Mai 2011 in Wesel.